§ 73 OWiG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Naumburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2010

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einspruchsverwerfung im Fortsetzungstermin nach fehlerhaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.10.2010 LS

Steht durch schriftlichen Nachweis einer Hauptvollmacht fest, dass der Betroffene mit der Vertretung durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Verfallsanordnung wegen Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung

Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten … · formell prozessordnungswidrige Stellung des … · Folgen unterbliebener Verteidigerladung zur Hauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2010 LS

Ladung zur Hauptverhandlung

Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Mit Bußgeldbescheid vom 02.04.2009 ist durch den Oberbürgermeister der Stadt N gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg Bußgeldkammer Beschluss 07.12.2009

D… Betroffenen wird nach dem Bußgeldbescheid … vorgeworfen, gegen das Fahrpersonalgesetz verstoßen zu haben

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Kusel vom 30. Oktober 2008 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2009

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.06.2009 LS

Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 2

Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2008

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts ist nicht geboten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 30,00 € …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2008 LS

Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Die Landrätin des Kreises T hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 06. November 2007 eine Geldbuße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Landrat des Kreises N hat am 05.07.2006 gegen den Betroffenen wegen einer am 19.04.2006 begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 2. Mai 2007 ein Bußgeld von 92,50 Euro wegen Nichtmitführens einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 19.12.2007

Der Landrat des Landkreises Güstrow hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. 03. 2006 eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007

Die Kreispolizeibehörde N Kreis hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 2. April 2007 wegen eines …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.11.2007 zitiert von 5

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 22. September 2006 wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Der Einspruch des Betroffenen M. H. gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 1. Februar 2006 war …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 12.04.2007

Das Amtsgericht Heilbronn hat durch das angefochtene Urteil in Anwendung von § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 11.04.2007

Der Einspruch des Betroffenen M. H. gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 1. Februar 2006 war …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 19.02.2007

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

OLG Hamm Beschluss 15.01.2007

Mit Bescheid der Stadt E vom 09. September 2004 ist dem Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 50 Euro (weil er einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.09.2006 LS

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei einem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2006

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Der Landrat des Kreises S hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in S auf der BAB A ## …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt C vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt C vom 23.08.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2006

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Duisburg vom 14. März 2003 (918-4-109-6 SB103) wurden gegen den Betroffenen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.01.2006 zitiert von 1

Der N Kreis hat mit Bußgeldbescheid vom 3. Januar 2005 gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 120,00 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2005

Der Landrat des F-Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 14. Oktober 2004 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.08.2005

Der Landkreis Emsland hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 05.08.2004 eine Geldbuße wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.08.2005

Der Landkreis Emsland hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 05.08.2004 eine Geldbuße wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2005

Pflicht zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2005 zitiert von 1

Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm hat mit Bußgeldbescheid vom 9. Januar 2004 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2004

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 50,00 € verhängt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Beschluss 04.11.2004

Die Kreisverwaltung B. verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. April 2004 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2004

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2004

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Böblingen vom 29. September 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen