Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 79 OWiG – Seite 9
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.316 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen · Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des …
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts
Strafrecht
Wirksamkeit einer Prozesserklärung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eilantrag abgelehnt
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde · Verfahrensrüge · Begründungsanforderungen · StPO · OWiG
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Tatsachenfeststellung · Urteilswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Toleranzabzug
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 74 Abs. 2 OWiG · Prozessurteil · ordnungsgemäße Ladung · Säumnis · formularmäßige Begründung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen