§ 80 OWiG – Rechtsprechung (1.031 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.09.2016 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzungen für den Eintritt einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2016 LS

"Lebensakte" eines Messgeräts

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2016 zitiert von 1

Gegen die Betroffene wurde mit dem zugrunde liegenden Bußgeldbescheid wegen Abbiegens, ohne ein …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.07.2016

Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer irreführenden …

nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2016

Gegen die Betroffene ist mit Bescheid vom 27. April 2015 wegen Nichteinhaltung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2016

Rechtsbeschwerdezulassung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.06.2016

Verurteilung wegen Nichtparkens am rechten Fahrbahnrand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.06.2016 LS zitiert von 1

Vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellte Anträge des Betroffenen sind in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2016

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat in ihrer Zuschrift u.a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 13

Bereits die Entscheidung, dem Betroffenen nicht die Möglichkeit einzuräumen, auf die Rohmessdaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.06.2016 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises F vom 04.12.2014 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2016

Mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 14.12.2015 ist gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Messung mit dem …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.05.2016 LS

Fahreignungsregister: Tilgungshemmung bei Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 9

Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer

Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die von dem Betroffenen aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit Ordnungsbehörden private Firmen bei der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im Bußgeldbescheid

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2016

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 4 RBs 74/16

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 4

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2016 LS

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Verkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016

Bußgeldsache: Verunreinigung einer Straße durch Pferdekot in Berlin

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Längenüberschreitung durch steuerbaren Fahrzeugauszug

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2016 LS

Gibt es bei einem standardisierten Verfahren konkrete Anhaltspunkte für Messfehler muss das Tatgericht sich …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung bei Verwertung eines Beweismittels in Abwesenheit des Betroffenen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs entspricht auch schon deswegen nicht den …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2016

Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids ohne eigenhändige Unterschrift

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h – außerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2016

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Erhebung der Inbegriffsrüge

Strafrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2015 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt durch Nutzung …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2015 zitiert von 2

Durch Urteil vom 17. August 2015 hat das Amtsgericht Lübbecke gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2015 LS

StVO §§ 23 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 5

Strafrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 4

Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. November 2014 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2015

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 5. Dezember 2015 gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2015

Mit einer Verfahrensrüge allein wegen der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG kann der Betroffene im vorliegenden …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Löschung einer Voreintragung über die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 20.10.2015 LS

Eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung der Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2a StVG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.10.2015 LS

Eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung der Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2a StVG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.10.2015

Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des Strafverteidigers

Aufhebung eines erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist … · Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 15.10.2014 „wegen jeweils vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen