Urteile zu § 80 OWiG – Seite 10

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

1.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.031 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes

Pflicht zur Entbindung des Betroffenen von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …

Strafrecht
OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
OLG Hamm – 3 RBs 173/17
Strafrecht Antrag verworfen
OLG Hamm Beschluss
Fahrlässiger Rotlichtverstoß mit Unfallfolge

Rotlichtverstoß · fahrlässige Gefährdung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Bußgeldverfahren · Ampelphasenplan

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …

Zivilrecht
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei … · Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in … · Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach …

Zivilrecht Aufgehoben