Urteile zu § 80 OWiG – Seite 9

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

1.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.031 Entscheidungen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Streckenverbot zum Lärmschutz

Gültigkeit für "geräuschlose" Elektrofahrzeuge

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als … · Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der …

Strafrecht Antrag verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren bei geringer Geldbuße

Strafrecht Antrag verworfen
OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Antrag verworfen
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht
OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat

Kollektivbeleidigung von Polizisten im Fußballstadion durch …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Spielstraße

Erforderlicher Abstand zwischen Verkehrszeichen und … · Begriff der Schrittgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen