§ 80 OWiG – Rechtsprechung (1.031 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Die Angabe der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.01.2014 zitiert von 4

Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablesen der Uhrzeit von einem Mobiltelefon

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht; sie kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. August 2013 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2013

IV – 3 RBs 119/13723 Js-OWi 728/13 StA Wuppertal

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2013 LS

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei entschuldigtem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheits-abstandes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2013

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2013

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Verbots …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2013 LS zitiert von 4

Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung …

Strafrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 12.09.2013

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2013 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit des Aufnehmens oder Haltens eines Mobiltelefons während der Fahrt

Hinweispflicht des Gerichts vor Verurteilung wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2013 zitiert von 11

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren wegen erpresserischen Menschenraubes in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013

Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG im Hinblick auf etwaige …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2013 zitiert von 1

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nur in Betracht, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2013

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen Rechts auch nicht unter dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 10.06.2013 LS

Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013

Das Amtsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Betroffene vorsätzlich eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 28.03.2013 LS

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.03.2013 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2013

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Begründung der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2013 LS

Bußgeldverfahren: Ablauf der Verjährungsfrist bei Urteil ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 2

Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2012

Im angefochtenen Urteil ist (lediglich) eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 100 € abgelehnt

Rechtsbeschwerde unzulässig · Ordnungswidrigkeitenrecht · Geschwindigkeitsmessgerät · rechtliches Gehör · Eichgesetz

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 30.10.2012

Der Landrat des S-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 10.02.2012 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2012 LS

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Vorlage an den BGH · mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2012

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bußgeldverfahren

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Bußgeldverfahren · OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Es wird auf die dem Verteidiger übersandte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2012

Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.09.2012 LS

OWi-Recht: Durchfahrtsverbot für Lkw über 12t - Mautumgehung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.09.2012 LS

Befindet sich im Bußgeldverfahren die Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts nicht in den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 1

Richterablehnung im Bußgeldverfahren

Willkürliche Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene C wegen „fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2012 LS

Entscheidet das Amtsgericht über einen vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2012

Das Amtsgericht Minden hat mit dem angefochtenen Urteil vom 19. März 2012

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2011 wurde gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 verworfen

Geschwindigkeitsmessung · ES 3.0 · Rechtsbeschwerde · Toleranzwert · Fotolinie

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2012

Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels beruht auf den Gründen, die die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 9. Dezember 2011 in dessen Anwesenheit wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2012 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsbeschwerdebegründungsschrift bei Unterzeichnung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 23.06.2012

Einer Fortbildung des sachlichen Rechts bedurfte es deswegen nicht, weil eine wie vorliegend vorgenommene …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 15.06.2012

Das Amtsgericht Iserlohn hat durch Urteil vom 19. Januar 2012 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen