Urteile zu § 80 OWiG – Seite 14

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

1.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.031 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 24.05.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße von 50 Euro

Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeit · Waffengesetz · Zulassungsvoraussetzungen · Geldbuße

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2012

Fahrlässige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit Xenon-Scheinwerfern

Ordnungswidrigkeit · StVZO · Scheinwerferanlage · Rechtsfehler · lex specialis

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 5

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2012

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 ist der

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.03.2012

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfolgte das Anhaltezeichen des

Strafrecht Antrag verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2012 LS

Berufung: Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.02.2012 zitiert von 9

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2012

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Bußgeldbescheides wirksam und mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 09.02.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 09.11.2011 wegen „fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2012

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen verbotswidriger Kontaktaufnahme zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2012

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · Persönliches Erscheinen · Vertretung durch Verteidiger

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2012 zitiert von 4

Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

§ 23 Abs. 1a StVO · Rechtsbeschwerde unbegründet · Mobiltelefonbenutzung · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2012

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 OWiG liegen nicht vor

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.01.2012 LS

Auch im Bußgeldverfahren kann der Betroffene nicht darauf verwiesen werden, sich bei terminlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.2012

Im angefochtenen Urteil ist eine Geldbuße von (lediglich) 80,00 Euro festgesetzt worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.01.2012

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers

Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.12.2011 LS

Verstoß gegen Thüringer Waldgesetz

Ungenehmigtes Befahren eines Forstweges mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2011

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Landrätin des Kreises Soest vom 11. August 2010 eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Durch Urteil vom 26. Juli 2011 hat das Amtsgericht Krefeld gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch verworfen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.11.2011 LS

Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 31.10.2011

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 SsRs 28/11 21 OWi 993 Js 36320/10 B E S C H L U …

Strafrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 19.10.2011

Münden hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Göttingen vom 3. Dezember …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 19.10.2011 LS

Das Recht des Betroffenen, sich in einem Bußgeldverfahren durch einen Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.10.2011

Richterablehnung im Bußgeldverfahren

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines … · Austausch des Verwerfungsgrunds durch das …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.2011

Der Landrat des S.-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 13.04.2010 wegen Überschreitens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.09.2011 LS

Bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss grundsätzlich dargelegt werden, was der Betroffene im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Urteil 21.09.2011

Verurteilung wegen dreier Verkehrsverstöße zu drei Geldbußen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2011

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2011

Verurteilung wegen dreier Verkehrsverstöße zu drei Geld-bußen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2011

Das Amtsgericht Hamm hat am 05. Juli 2011 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Inbetriebsetzens eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 1

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2011

PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren dar

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2011

Verkehrsrecht: Fahrlässiges Handeln durch Führen eines Pkw trotz starker emotionaler Beeinträchtigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.08.2011

Der Landrat des Kreises T hat am 3. Dezember 2009 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen erlassen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 11.08.2011 LS

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 25.07.2011 LS

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.07.2011

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Kein Ermessen bei Anordnung des persönlichen Erscheines

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2011

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2011

Mit Bußgeldbescheid vom 16.04.2010 hat der Oberbürgermeister der Stadt C3 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2011 zitiert von 15

Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt …

Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei … · hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn · Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2011

Bußgeldverfahren: Fehlerhaftes Verwerfungsurteil bei übergangenem/übersehenem Entbindungsantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2011

Auch die ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers führen nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zu …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011

Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren …

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss