§ 80 OWiG – Rechtsprechung (1.031 Entscheidungen) – Seite 6

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung einer Digitalkamera als der Organisation dienendes Gerät

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge versagter Einsicht in sog. „TUFF“- Dateien bei …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 17. Oktober 2019 Az. 942 …

Verfassungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 01.10.2020

Mit Urteil vom 30.04.2020 hat das Amtsgericht Bremen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2020 LS

Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der Rohmessdaten

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2020

Verurteilung wegen einer am 00.05.2019 auf der BAB1 begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahren ohne Zulassung bei Unterbrechung einer innerörtlichen Probefahrt

zweckfremde Unterbrechung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfahrensrüge der Verwertung von Messergebnissen · Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten der …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.09.2020 LS

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer kurzfristig gesperrten Bundesautobahn in der Gegenrichtung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2020

Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Begründung, das "letzte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 17.08.2020 LS

Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2020

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 22. April 2020 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2020

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2020 LS

Die Entscheidung über die Aussetzungsfrage kann als der Strafbemessung nachgelagerter Entscheidungsteil nicht …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von schriftlichen Urteilsgründen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2020

Durch Urteil vom 12. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Ratingen den Einspruch des Betroffenen gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2020 LS

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung der nicht in Akte …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 03.07.2020

Mit Bußgeldbescheid vom 13. April 2019 hat das Bundesverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.06.2020 LS

Übernachten in einem Wohnmobil außerhalb von hierfür besonders zugelassenen Plätzen als Ordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2020 LS

Verhältnis der Gebote des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelsystem des OWiG

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2020

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nicht-Erscheinen des Betroffenen und seines Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.04.2020 LS

Keine starre Frist für die unverzügliche Anzeigeverpflichtung gem. § 37 Abs. 2 WaffG bei Verlust einer Waffe.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 15.04.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung abgelehnt

Rechtsbeschwerde · rechtliches Gehör · Verkehrsordnungswidrigkeit · Beweisablehnung · StVO

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 6

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsRs 10/20 2 SsRs 10/20 - GenStA 21 OWi 970 Js …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.04.2020 LS zitiert von 5

Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 14

Verurteilung wegen einer am 25.04.2017 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2020

Mit Urteil vom 9. Mai 2019 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflichten des Tatrichters vor Erlass eines Verwerfungsurteils

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen im …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2020 LS

Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt als Betroffener

Verfahrenshindernis der Doppelahndung bei einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4.Bußgeldsenat Beschluss 28.02.2020

„Der Zulassungsantrag ist gemäß § 80 Abs. 1 OWiG statthaft und nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 Satz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Benutzung eines Mobiltelefons an einer roten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Entgegen der Ansicht der Verteidigung besteht insbesondere auch kein Anlass zur Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2020

Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Bedienung von Navigationsgerät während Fahrzeugführung

Handhabung elektronischer Geräte · StVO § 23 Abs. 1a · Ordnungswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Urteil vom 20. Juni 2019 hat das Amtsgericht Zossen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstoßes …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 2

Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen