Urteile zu § 80 OWiG – Seite 5

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

1.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.031 Entscheidungen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ausnahmetatbestand des § 7 GastG

Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten · Pflicht des Betroffenen zur Beschaffung von Beweismitteln · Kostentragungspflicht hinsichtlich Privatgutachterkosten

Strafrecht Antrag verworfen