Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 80 OWiG – Seite 4
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
1.031 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.031 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen · Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des …
Strafrecht
Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts
Strafrecht
Verkehrsordnungswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Zulassungsverweigerung · Geldbuße · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
Anforderungen an Rügevorbringen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Rechtsbeschwerde bei Verwerfungsurteil gegen den nicht zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Rechtsbeschwerde · Geldbuße · Geschwindigkeitsmessung · PoliScan · Verfahrensrüge
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen