§ 3 PAngV – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.07.2026

Die Beklagte vertreibt im Fernabsatz Sanitärartikel und Einrichtungsgegenstände für Bad und Küche

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.07.2026

Die Parteien stellen Bettwaren her und vertreiben über das Internet Matratzen und Lattenroste

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.06.2026 LS

Angabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der …

Bearbeitungspauschale II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei irreführender Preiswerbung

Abmahnkosten · irreführende Werbung · PAngV · Preisangabenverordnung · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

EuGH Achte Kammer Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Richtlinie 98/6/EG

Angabe der Preise für Erzeugnisse · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Online-Verkauf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Hannover Urteil 25.03.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten das Unterlassen von Immobilienanzeigen ohne die gesetzlich …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2026

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbung für Produkte mit prozentualen Preisermäßigungsangaben …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 30.12.2025

Unlauterkeit von AGB-Klauseln eines Flugportals und Anforderungen an Transparenz und Kontaktmöglichkeiten

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wie am 23. April 2023 auf amazon.de …

Zivilrecht

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2025

Der Kläger ist ein - in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener - qualifizierter Verbraucherverband i.S.d

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 8

Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung

Jacobs Krönung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.09.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung nach §§ 3, 5 b Abs. 4, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.08.2025

Der Kläger begehrt Unterlassung einer Preisangabe in einem von einem Verbraucher zu unterzeichnenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2025 zitiert von 5

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 21.02.2025

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer von der Beklagten geschalteten Werbung

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2025 LS

EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2024

Der Kläger ist ein registrierter Verbraucherverband

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.11.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.11.2024

Rückforderung von Umsatzsteuer im Bauvertrag

Umsatzsteuer · Bauvertrag · Festpreis · Geschäftsbedingungen · Rückzahlungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2024 zitiert von 1

Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 6

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen und nimmt die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.10.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 24.09.2024

Die Klägerin ist ein in die beim Bundesamt der Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.07.2024 zitiert von 1

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Essen vom 25.03.2015 (41 O 98/14) ist die Schuldnerin verurteilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.07.2024

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung durch Unterlassen · fehlende Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht

Drittplattform

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 18.04.2024 zitiert von 5

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 18.04.2024 zitiert von 3

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauvertrages

Zivilrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2024 zitiert von 4

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 30.01.2024 LS

Zur preisangaberechtlichen Beurteilung einer Bearbeitungspauschale, die von einem Anbieter beim Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Beide Parteien vertreiben im Fernabsatz Waren an Verbraucher und unterhalten hierzu auf dem Verkaufsportal …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.10.2023 LS

Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Entgelten sowie Zustimmung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende Preisangaben in Angeboten auf einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von AGB-Klausel und Werbeaussagen

AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Beide Parteien stellen Bettwaren her und unterhalten Internetpräsenzen, über die sie ihre Produkte im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

PAngV: Gesamtpreis verlangt Angabe der Umsatzsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG GieBen Beschluss 24.03.2023

Die Parteien vertreiben jeweils u.a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.03.2023

Unlautere Preisangabe bei Umsatzsteuerbefreiung im Online-Handel

Preisangabenverordnung · Umsatzsteuerbefreiung · Unlauterer Wettbewerb · Online-Preisangabe · Nettopreis vs. Bruttopreis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Kartellrecht Aufgehoben

LG München II Anerkenntnis- und Endurteil 10.10.2022

Eine Urheberrechtsverletzung sowie einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auf Grund von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen einer Preisangabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einzelner werblicher Maßnahmen in Anspruch

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Werbung für Strompreise in Form eines Tarifrechners in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen

Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Irreführung durch Berücksichtigung eines einmalig gewährten Neukundenbonus im Rahmen eines Preisvergleichs

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 23.05.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht