Zivilrecht
Urteile zu § 4 PAngV
53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PAngV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
53 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Angabe des Grundpreises · Fertigpackung · Füllmengenangabe · Ware i.S.d. § 4 Abs.1 PAngV
Verwaltungsrecht Abgeändert
Jacobs Krönung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Pflichtangaben beim Online-Versandhandel
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Irreführung durch Unterlassen · fehlende Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Selbstabfüllerautomat
Zivilrecht
Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht
Drittplattform
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln
Zivilrecht
Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Gesundheitsbezogene Angabe bei Hinweis auf "leichte … · Pflicht zur Grundpreisangabe · Kennzeichnungspflicht für Bioprodukte
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt · Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch … · Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …
Zivilrecht
Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Fenster …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Preisangabenverordnung · Mindermengenzuschlag · Online-Werbung · Transparenzpflicht · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Bestimmtheit der Abmahnung · Kostenentscheidung bei teilweisem Klageverzicht nach …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht