Urteile zu § 3 PAngV – Seite 2

59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PAngV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

59 Entscheidungen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 09.12.2014

Reisepreisangabe für Ferienhäuser

Unlauterer Wettbewerb wegen der fehlender Einbeziehung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen

Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisvergleich zwischen Energietarifen und Angabe einer Preisersparnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 08.07.2009

Durch Beschluss der Kammer vom ##.12.20## wurde im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der Dringlichkeit …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2004 zitiert von 2

Die Parteien stehen als Anbieter von Mobiltelefonen, die sie über das Internet vertreiben, miteinander im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die Klägerin ist das gerichtsbekannte Unternehmen, das nach den Postreformen I und II als eines der …

Zivilrecht