Umschreibungsanordnung · Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3 PAO
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PAO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EPA-Vertreter
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens
Sozialrecht Aufgehoben
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
§ 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem … · Befugnis zur Beteiligung an beliebigen …
Berufsrecht Abgeändert
Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren
Marken- und Patentrecht Abgeändert