§ 5 ParteiG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 30.01.2025 LS

Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 02.12.2024 LS

Markenbeschwerdeverfahren – „NPD“

Verstoß gegen die guten Sitten

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2024

A. Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung die Überlassung des Großen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS

Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte auch juristische Personen des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Überlassung eines Raumes in der Gaststätte "H." in I., in der die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.07.2020 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Klage, über welche das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 4

Wahlwerbesendung der NPD

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2018 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat die Existenz eines Anordnungsanspruchs auch unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.09.2017

Sondernutzungserlaubnis für Wahlplakate

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.08.2017

Sondernutzungserlaubnis- Wahlwerbung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung

Reichweite der Bezeichnung "Islamisten"

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Gleichbehandlung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 8

Eröffnung eines Girokontos

politische Partei · Bank · Sparkasse · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2013 zitiert von 2

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2013 zitiert von 1

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 13.01.2012 LS

Kein Anspruch eines Kreistagsmitglieds auf Einladung zum Neujahrsempfang eines Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Ein Träger der öffentlichen Gewalt ist im Moment der Antragstellung einer politischen Partei auf Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Raumüberlassung an eine politische Partei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Raumvergabe an politische Parteien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.11.2011

Er weist gegenüber der Antragstellerin zu Recht auf die wirksame Beschränkung der Raumvergabe an politische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 3

Zulassung einer Partei zu einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stand als Studienrätin an der Gesamtschule in I. im Dienst des beklagten Landes; zur Zeit sitzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2009 zitiert von 6

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.06.2009 LS zitiert von 3

Eine Sparkasse hat bei der Entscheidung, ob einer Untergliederung einer politischen Partei ein Girokonto zur …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 07.05.2009

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.03.2008

Über die Rüge der Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei unzulässig, ist gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2008 zitiert von 1

Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich verfassungswidriger Inhalte von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2007

Die Antragstellerin erstrebt, in einem Organstreitverfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.07.2007

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten durch den Vorsitzenden ergehen (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2004

§ 173 Satz 1 VwGO bindenden Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2004 zitiert von 13

G r ü n d e : I. Der Antragsteller, zugleich Kläger des Verfahrens VG Düsseldorf - 1 K 1156/04 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2002 zitiert von 18

Die ARD und der Antragsgegner zu 2. veranstalten im Vorfeld der am 22. September 2002 statt findenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2000

Die Klägerin wirbt mit Plakaten unter anderem in den Städten C und H. Dazu beklebt sie unter anderem auch im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen