Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 1 PartG
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Verfügungsklägerinnen begehren, den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung zu …
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr
Verwaltungsrecht
teilweise Unterscheidungskraft · Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und … · Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Widmung · Benutzungsordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Zivilrecht Abgeändert
kein schwerer Nachteil dargelegt · kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht