§ 10 PassG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Ausreiseuntersagung wegen Konzert der rechtsextremen Szene rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.02.2026

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen einen pass- und ausweisrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.09.2022

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem der Geltungsbereich sowohl des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Ausreiseuntersagung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2018

Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.02.2018 LS

Ausreiseverbot gegenüber einem Gefährder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Die dauerhafte Sicherstellung eines ausländischen Reisepasses verstößt gegen die allgemeinen Regeln des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen einen gewaltbereiten Fußballfan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2017

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine passrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 6

In der Ausreise eines anerkannten Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat zum Zweck der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2013 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angegriffene Entscheidung abzuändern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2011 zitiert von 10

Entziehung des Reisepasses und Ausreiseverbot

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines passrechtlichen Ausreiseverbots

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009 zitiert von 2

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Zur Entscheidung ist vorliegend das Verwaltungsgericht Stuttgart örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.06.2005 LS zitiert von 13

Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2001

Der am 3.12.1954 geborene Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, seit 1976 verheiratet mit einer …

Verwaltungsrecht