Urteile zu § 22 PassG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 PassG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers · unterlassene Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 5
Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Antrag verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
AG Schleswig Beschluss
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Rostock Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
FG Düsseldorf Beschluss