Urteile zu § 109 PatG

Patentgesetz

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren

Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Löschung eines Gebrauchsmusters

Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent

Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 6. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde"

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Marken- und Patentrecht