Urteile zu § 108 PatG

Patentgesetz

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerde in einem Designverfahren

Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Sportbrille" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Sporthelm" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

Marken- und Patentrecht
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Widerruf des Streitpatents

Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 18
Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen

Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Xa. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Widerruf eines Patents

Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 6. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde"

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Marken- und Patentrecht