§ 13 PatG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung … · öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ … · Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung · zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (im folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 201 22 XXX U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Die Klägerin ist ein in A ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb im Kern vielfältige …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Verletzung des Klagepatents betreffend ein geschütztes Verfahren zur Herstellung eines Gelenkimplantats

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Gebrauchsmusterverletzungsstreit: Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 2

Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen Mitwirkung an einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Die in Frankreich ansässige Antragstellerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Einsicht in Buchführung bei Patentverletzungsverdacht

Patentverletzung · Einsichtsrecht · Lizenzvertrag · einsteilige Verfügung · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Verfügungsklägerin ist ein in Zeven ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb um Kern …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes (Anlage HL 1, nachfolgend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Der Beklagte meldete am 17.03.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Gebrauchsmuster an, das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Verletzung eines europäischen Patents durch MP3-Player

Patentverletzung · Ausschließliche Lizenz · Zollbeschlagnahme · Produkthandel · Europäisches Patent

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents Nr. x xxx xxx xx (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patentes 196 36 021 (Klagepatent, Anlage K 1) betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht