Rechtsbeschwerde · Verfahrenskostenhilfe · Fristverfall · Wiedereinsetzung · Patentrecht
Patentrecht
Urteile zu § 133 PatG
Patentgesetz
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer … · Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …
Marken- und Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung · zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Berechnung der Verfahrenskosten · Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen liegen nicht vor · Unbegründetheit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …
Patentrecht
Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘
Europarecht