Urteile zu § 130 PatG

Verfahrenskostenhilfe · vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht

Rechtsbeschwerde · Verfahrenskostenhilfe · Fristverfall · Wiedereinsetzung · Patentrecht

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der …

zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer … · Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten …

zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …

eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler

zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …

"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …

Patentanmeldung

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

zur Berechnung der Verfahrenskosten · Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der …

eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …

unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …

zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …

Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen …

fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der … · zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die …

kein Verschulden des Anmelders

Voraussetzungen liegen nicht vor · Unbegründetheit der Beschwerde

Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe · zur Aussicht auf Erteilung eines Patents · keine Erfindung · fehlende Ausführbarkeit

elektronische Aktenführung bei dem DPMA · Ausfertigung eines elektronischen Dokuments · vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob …

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …

zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags · Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu …

Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung · nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung … · keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im …

einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der … · Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn …

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung

die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen … · keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur …

Verfahrenskostenhilfe · Aufrechterhaltungsgebühren · Mutwilligkeit · mangelnde Verwertungsaussicht

zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln · hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents · im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den … · Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus …

alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung · Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in … · Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche · keine Erfindung

Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘