Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 136 PatG
Patentgesetz
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
absichtlich falsche Angaben des Antragstellers · rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
Marken- und Patentrecht
Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg · keine Patentfähigkeit · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Verschulden des Anmelders
Marken- und Patentrecht
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren"
zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln · hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents · im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den … · Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung · Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in … · Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche · keine Erfindung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘
Europarecht