Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 135 PatG
Patentgesetz
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 135 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer … · Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …
Marken- und Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe · zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO · zu den Voraussetzungen der Gewährung von …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen · Eintragungshindernis · fehlende Erfolgsaussicht · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Bewilligungsvoraussetzungen · Designanmeldungen erscheinen mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe · Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen · Eintragungshindernis · fehlende Erfolgsaussicht · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Bewilligungsvoraussetzungen · Designanmeldungen erscheinen mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe · Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Bewilligungsvoraussetzungen · Designanmeldungen erscheinen mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe · Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
absichtlich falsche Angaben des Antragstellers · rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
Marken- und Patentrecht
Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg · keine Patentfähigkeit · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der … · zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Verschulden des Anmelders
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der … · Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen … · keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren"
zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln · hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents · im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den … · Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘
Europarecht