eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 129 PatG
Patentgesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
absichtlich falsche Angaben des Antragstellers · rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
Marken- und Patentrecht
eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Verschulden des Anmelders
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung · Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in … · Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche · keine Erfindung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘
Europarecht