Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 139 PatG – Seite 13
Patentgesetz
1.627 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.627 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten … · persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs … · Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Geschmacksmusterrecht · Rechtsverletzung durch Nachahmung · Rechnungslegungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Softwarepatent · Kalibrierungsverfahren · Gestehungskostenauskunft
Zivilrecht
Patentverletzung · einziges Patentanspruch · einstweilige Verfügung · Nichtigkeitsklage · Heizkesseltechnik
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" …
Strafrecht
Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht