Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 138 PatG
Patentgesetz
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht