Urteile zu § 139 PatG – Seite 15

Patentgesetz

1.627 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.627 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP A (Anlage MB 4, in deutscher Übersetzung der Schrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Bremsbelag-Herstellung mit Hinterschneidungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Herstellungsverfahren · Geschäftsführerhaftung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Unterlassung von Sensorsystemen mit bestimmten Vermessungsverfahren

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Verfahrensbeschreibung · Gewerblicher Rechtsschutz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Entwässerungssystemen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Erfindungsschutz · Produktverbot · Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Europäischen Patent EP 1 223 XXX B1 (nachfolgend: Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 813 XXX B2 (im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des Europäischen Patentes EP 0 432 677/ DE 690 25 723.6 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014

Der Klägerin wurde bezüglich des deutschen Teils DE A des europäischen Patents EP B (Übersetzungsschrift T2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils A des Europäischen Patents B(im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP 1 077 XXXB1 (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP 1 077 XXXB1 (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 07.08.2014 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2014 durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 3

Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2014

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP B …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent (nachfolgend: Klagepatent, vgl. Anlage K1), das …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 155 XXX B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 301 XXX …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Restitutionsbeklagte ist unter der aus dem Urteilsrubrum ersichtlichen Firmenbezeichnung seit dem 2. Juni …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 143 XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Klägerin ist im Register eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind der Kammer aus dem Rechtsstreit gleichen Rubrums mit dem Aktenzeichen 4c O 65/13 bekannt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist die im Patentregister eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in deutscher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 988 XXX B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2014 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25.03.2014 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft sowie Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents EP A in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Verletzung des in deutscher Verfahrenssprache …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents A, aus …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin, ein im Bereich der Wasser- und Lufthygiene tätiges Unternehmen, ist eingetragene und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents B (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 55 XXX C 2 (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents A(im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 durch den Richter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schutzbereich des Patents

Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schutzbereich des Patents

Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A(Anlage …

Zivilrecht