§ 139 PatG – Rechtsprechung (1.627 Entscheidungen) – Seite 19

Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den … · Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung · Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2011

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2011

Die vormals als A GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 05.03.2010 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene, alleinige Inhaberin des deutschen Patents DE A (Anlage BP16 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 1

Besichtigungsverfügung und selbstständiger Beweisantrag ohne Anhörung des Gegners

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 29. April 2000 angemeldeten, am 9. November 2000 eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin, die in Frankreich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A(im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP AB1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist alleinige, ausschließlich verfügungsberechtigte eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 4

Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz

wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz … · Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 LS

Umfang des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung ("Zuschnitt")

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Klägerin ist durch Umwandlung aus der Kiefel AG hervorgegangen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes B (nachfolgend „Klagepatent I“, Anlage K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 03.08.2005 eingetragene Inhaberin des Patents DE A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 12. August 2004 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent AB1 (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X, das am 12. August 2000 angemeldet und dessen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2011

Die Klägerin ist seit dem 02.06.2006 unter ihrer aus dem Urteilsrubrum ersichtlichen Firmenbezeichnung als …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert