§ 139 PatG – Rechtsprechung (1.627 Entscheidungen) – Seite 23

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents 1 307 168 (Klagepatents)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 067 442 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 17. Januar 1992 unter Inanspruchnahme einer schwedischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Klägerin zu 1) ist – was von der Beklagten bestritten wird – ausschließliche Lizenznehmerin, unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländjapanischenr …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 844 792 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 630 157 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 326 692 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 0 567 731 B1, der unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents 196 00 511 C2 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Verfügungspatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2008

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und innerhalb der gesetzlichen Frist des § 569 ZPO eingelegte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (nachfolgend: Verfügungspatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2008

Zu Unrecht hat das Landgericht die Festsetzung der begehrten Erhöhungsgebühr in vollem Umfang abgelehnt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentverletzung und Abmahnung

Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Streit um Dosierungsbegrenzer-Patent

Patentanspruch · Patentverletzung · Dosiermechanismus · Arzneimittel-Injektionsvorrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen der Richtigkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2008

Die Klägerin ist Inhaberin des Deutschen Patents DE 43 37 743 C5 (nachfolgend: "Klagepatent"; Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2008

Die früher unter der Bezeichnung XY firmierende Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 20. März 1991 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 992 261 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 616 500 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 198 54 899 C1 (fortan: Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Klägerin ist als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die weltweit tätigen in der Schweiz geschäftsansässigen Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2008

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 2

Die Antragsgegner begehren die Aufhebung einer zu Gunsten der Antragstellerin erlassenen einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Klägerin ist seit dem 9.11.2005 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 14 241 (Klagepatent …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die X war ursprünglich eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 22.07.1994 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Antragstellerin vertreibt über ihr Schwesterunternehmen, die in Bad Homburg ansässige A-GmbH, in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) und den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die ( … ) , die seit jüngerem unter der Bezeichnung ( … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin, eine koreanische Gesellschaft, nimmt die Beklagten gestützt auf den deutschen Teil des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 885 676 (nachfolgend: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz