§ 140b PatG – Rechtsprechung (1.218 Entscheidungen) – Seite 14

Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer · keine Auslegungsbedürftigkeit bzw. Einschränkung des … · Beanstandung der vom Patentinhaber gewählten Analysemethoden

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2012

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP XXX (Anlage K 1), dessen deutsche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ist seit dem 10.03.2005 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache u.a. für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerinnen sind gemeinsam Inhaberinnen des deutschen Patentes 199 15 XXX (Anlage KC 1, Klagepatent), das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 17

Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 56

Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen

Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents XXX (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2), 3) und 4) aus dem deutschen Patent DE xxx (nachfolgend: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin ist als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 26.03.2012

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin ist als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 11. August 2008 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xxx (nachfolgend: Klagepatent), aus welchem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Mammographiegeräten mit bestimmter mechanischer Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die deutsche Tochtergesellschaft der US-amerikanischen X firmierte), nimmt die Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2012

Die Klägerin ist gemeinsam mit der ( … ) eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … ) (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin ist seit dem 16.5.2007 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP xxx (Anlage K 1, im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist seit dem 31. August 2009 eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2011

Der Kläger ist ausschließlicher und allein verfügungsberechtigter Inhaber des in englischer Verfahrenssprache …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 09.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.12.2011

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Die Klägerin ist seit dem 12.6.2008 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2011

Die Klägerin stellt her und vertreibt den Kinderhochstuhl „U.“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP A (Klagepatent) in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen