Zivilrecht
Urteile zu § 142 PatG
Patentgesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 142 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung … · Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen