Zivilrecht
Urteile zu § 144 PatG
Patentgesetz
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Zivilrecht
Risiko der Unternehmensausrichtung des Schuldners …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des … · Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP …
Patentrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch … · Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des … · Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung · Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach … · Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des … · keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei … · Kostenquotelung
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der … · Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr · Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht