§ 145 PatG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 337 077 (Anlage K3 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Patentrechtlicher Streit um medizinische Infusionsvorrichtung mit Formgedächtniselement und Leitspindel

Patentanspruch · Erfindungshöhe · Technische Lehre · Patentverletzung · Infusionsvorrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Zwangsmittelverfahren zwecks …

Auskunftspflicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 12.10.2022

Die Klägerin ist im Register des Deutschen Patent- und Markenamts als Inhaberin des nationalen deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage PS 1a, deutsche Übersetzung als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Handelsregisterauszug vom 06.04.2020 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 021 XXA …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten aus dem deutschen Teil des EP …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 LS

Angemessenheit eines Gegenangebots in FRAND-Verhandlungen

uplink)-Synchronisation

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 527 XXA …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 12.01.2021 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage PS 1a, deutsche …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 5

Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage

Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 21

Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer

Signalübertragungssystem

Patentrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund Anerkenntnisurteil 07.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht – als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin – Ansprüche auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin ist seit dem 09.02.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht – nachdem die Beklagte unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2018 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 1 272 195 B1, der beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für die Entwicklung und Herstellung von Verpackungssystemen und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Verwendung von D bei der Behandlung von resistentem Brustkrebs

Patentrecht · Patentanspruch · Priorität · Einspruchsverfahren · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung von Wasserleitungsanlagen mit Venturi-Effekt-Technik

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Patentrecht · Venturi-Effekt · Angebotsverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2017

Nach erfolgloser Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (I-2 U 30/15) nimmt die Klägerin (eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2017

Die Antragstellerin ist die eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 272 195 B1 (nachfolgend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2017

Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass im hiesigen Verfahren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die nach ihrem Vortrag vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die nach ihrem Vortrag vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 9

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die unmittelbare Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A , ist seit dem 9. Februar 2006 eingetragene Inhaberin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 3

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2012

Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit Stretchfolien

Patentverletzung · Schutzrechtsablauf · Rechnungslegung · Schadenersatz · Patentanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene, alleinige Inhaberin des deutschen Patents DE A (Anlage BP16 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 2

Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung

Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen