Zivilrecht
Urteile zu § 14 PatG – Seite 3
Patentgesetz
348 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
348 Entscheidungen
zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · zur Beschreibung der Erfindung · zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung · Änderung der Patentansprüche
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als …
Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stabilisierung der Wasserqualität
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung … · Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
zur Patentfähigkeit · zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Patentverletzung · Patentanspruch · Drehgelenk · Schnittstelle · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Umfang der Verpflichtung zur Rechnungslegung · Inanspruchnahme einer ausländischen Gesellschaft auf …
Zivilrecht
Zivilrecht
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der …
Marken- und Patentrecht
Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …
Zivilrecht