Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 14 PatG – Seite 4
Patentgesetz
348 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
348 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder … · unzulässige Erweiterung · Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Fachmann · Zulässigkeit · Nebenintervention · Zwischenstreit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine … · kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung · keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt … · keine Zurückweisung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung … · gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Entmagnetisierungsspule
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert