§ 14 PatG – Rechtsprechung (348 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19. April 2003 unter Inanspruchnahme einer deutschen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 63 XXX (Anlage K 1, Klagepatent), das eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 0 408 164 (Verfügungspatent, Anlage L 1) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Außenwerbung, zu ihrem Angebot gehören jeweils auch Litfaßsäulen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 18. Juni 2002 unter Inanspruchnahme einer schwedischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 101 48 509 (Anlage K 8, Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 17. Januar 1992 unter Inanspruchnahme einer schwedischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents 196 00 511 C2 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Anteils des Europäischen Patents EP 1 115 550 (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2008

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Anteils des Europäischen Patents EP 1 115 551 (Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2008

Die früher unter der Bezeichnung XY firmierende Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 20. März 1991 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2008

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 992 261 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 616 500 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 198 54 899 C1 (fortan: Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Klägerin ist seit dem 9.11.2005 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 14 241 (Klagepatent …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die ( … ) , die seit jüngerem unter der Bezeichnung ( … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 885 676 (nachfolgend: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … )

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Erfinder und eingetragener Inhaber des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 196 55 282 B4 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin ist ein Vertriebsunternehmen auf dem Gebiet der Sportartikel, insbesondere des Fahrradzubehörs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen auf der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents DE 196 55 316 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des am 04. April 2003 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Die Klägerin ist seit dem 21. August 2003 alleinige Lizenznehmerin des am 08. Juli 1997 angemeldeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 35 xxx (Anlage K 2; nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Die Restitutionsbeklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-Werke GmbH, zu deren Gunsten das auch mit Wirkung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 184 271 B1 (Anlage MBP 1; nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 42 34 892, das am 16.10.1992 angemeldet, am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents xx x xxx xxx (Klagepatent), dessen ursprüngliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Streit um Patentansprüche für elektronisches Artikelsicherungsetikett

Patentrecht · Unterlassung · Patentanspruch · EAS-System · Sicherheitsetikett

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx, welches unter Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz