§ 14 PatG – Rechtsprechung (348 Entscheidungen) – Seite 7

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patentes #### (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des am 2. Februar 1981 unter Inanspruchnahme von 4 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des am 2. Februar 1981 unter Inanspruchnahme von 4 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 14. April 1997 angemeldeten deutschen Patents 197 ####1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des am 20. November 1987 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Schmelz- und Gießanlagen sowie entsprechendem Zubehör, insbesondere …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 7. Januar 1987 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen aus der Medizintechnik, die Pedikelschrauben nach dem unter anderem für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin aus einer am 25. Juni 1998 veröffentlichten PCT-Anmeldung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 275 346 (Klagepatent, Anlage K1), mit dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 11. November 1995 angemeldeten europäischen Patentes 0 ####1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes xxxxxxxx und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patentes xxxxxxxxxxxxxx(Anlage K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patentes xx xx xxx (Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002 zitiert von 1

Die in der Schweiz ansässige xxx S.A. war früher eingetragene Inhaberin des am 26. November 1990 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 12. Juni 1987 unter Anspruchnahme einer Priorität vom 12. Juni …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 15 063 (nachfolgend: Klagepatent I; Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 10. Januar 1992 angemeldeten deutschen Patentes xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1997 angemeldeten und am 15. Mai 1997 eingetragenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents xx xxx xx xxx, dessen Anmeldung am 20.03.1997 veröffentlicht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Klägerin ist als Inhaberin des am 9. Januar 1984 angemeldeten deutschen Patents xxxxx (vgl. Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2002

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns, der unter der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, die eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäichen Patents x xxx xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2001

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen Verletzung des deutschen Anteils des europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 20. Dezember 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 47 677 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Anteil des europäischen Patents 0 177 330 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Anteil des europäischen Patents 02 54 375 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.08.1999

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz am Gegenstand des deutschen Patents ( … ) (vgl. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.1999

Die Klägerin, die vormals als "X" mit Sitz in X firmierte (vgl. Anlage K 9), ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 22.07.1999

Die Klägerin, die vormals als "X" mit Sitz in X firmierte (vgl. Anlage K 9), ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1999

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patentes X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents A(vgl. Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Die Klägerin, die behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents X (vgl. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Die Klägerin ist gemäß Umschreibungsbestätigung des Deutschen Patentamtes vom 9. Januar 1996 (vgl. Anlage 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.1995 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Klagepatent, Anlage K 1), das auf einer am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.11.1987

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents 28 19 065 (nachfolgend: Klagepatent), das auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen