Urteile zu § 84 PatG – Seite 3

Patentgesetz

917 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

917 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Urteil LS
Codonoptimierung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 30. Senat Beschluss
Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“

übereinstimmende Erledigungserklärung des … · Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“

übereinstimmende Erledigungserklärung des … · Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS
Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren

Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung … · Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen