Urteile zu § 87 PatG

Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes … · Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts · gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen …

Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · zur offenkundigen Vorbenutzung

Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete … · offenbarte Lehre · Schutzbereich · teilweise Nichtigkeit der erteilten Fassung

zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …

zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer …

zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …

Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …

zur Frage der Neuheit · besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten …

zur unzulässigen Erweiterung · Phosphatmischung aus mehreren Komponenten · Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der …

Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …

Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem …

zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht

zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …