Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 86 PatG
Patentgesetz
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr … · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt