Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder · Zahlung nur einer Beschwerdegebühr · zur Auslegung im Zweifelsfall · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 6 PatKostV
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PatKostV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung