BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020 X ZB 4/19 LS zitiert von 3 Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004 Druckstück Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesenZitieren