Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 16 PBefG
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verzicht auf die Genehmigungsfiktion nach Fristablauf
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …
Verwaltungsrecht
Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verhältnis zur endgültigen Genehmigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorwegnahme der Hauptsache
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Antragsgegnerinnen, zwei Gebietskörperschaften, haben nach den Vorschriften des ÖPNVG NRW eine …
Zivilrecht Aufgehoben
Taxikonzession · Geltungsdauer · Wiedereinsetzung · Verwaltungsakt · Antragsfrist
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweiliger Rechtsschutz · Genehmigungspflicht · Verkehrsrecht · PBefG · Vorliegen von Versagungsgründen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Altunternehmerprivileg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen