Urteile zu § 8 PBefG

181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

181 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Verlegung einer Bushaltestelle
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS
Betriebspflicht für Linienbündel

Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 9
Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Hessen 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Öffentlicher Personenverkehr

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Öffentlicher Personenverkehr

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen
BVerwG 8. Senat Beschluss zitiert von 6
Normenkontrolle: Stadtratsbeschluss

Verfahrensermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen