§ 8 PBefG – Rechtsprechung (181 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu …

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Werbungskostenabzug der die Entfernungspauschale …

Steuerrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerinnen, die Beklagten und die Widerbeklagten zu 10) bis 14) und 16) sind Verkehrsunternehmen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin, die Beklagten und die Drittwiderbeklagten zu 8) bis 14) sind Verkehrsunternehmen, die …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Pforzheim 3. Kammer Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks

Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Streikforderung · Anwendung EuSC

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.03.2018

OLG Düsseldorf – Verg 26/17

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Personenbeförderungsrecht: Linienverkehrserlaubnis

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 2

Die Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 23

Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind im Verkehrsverbund T (T) organisiert, die Kläger, Widerbeklagten zu 5-16 und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2017

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007

öffentlicher Personenverkehr · Dienstleistungsauftrag · interner Betreiber · gemeinsame Kontrolle · Vorabentscheidung

Kartellrecht

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 07.04.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine Rüge gemäß § 1 60 Abs. 3 Satz 1 GWB.

LG Münster Beschluss 06.02.2017

Der Rechtsstreit war auf den (Hilfs-) Antrag der Klägerin an das Landgericht Dortmund zu verweisen, da dieses …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 15.11.2016 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das seit Jahrzehnten im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 8

Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendete sich gegen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2016

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Taxigenehmigung: Verlängerungsantrag

Verpachtung · Besitzstandsregelung · Widerspruchsbefugnis eines Konkurrenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 06.08.2015

VK Lüneburg – VgK-26/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2015

Mit europaweiter Bekanntmachung vom xxxxxx.2015 hat der Landkreis xxxxxx als Auftraggeber das Verfahren zur …

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 11

Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 25.03.2015 LS

Vergabe von ÖPNV-Leistungen

Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen