§ 42 PBefG – Rechtsprechung (167 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 07.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt seit etlichen Jahren einen Flughafentransferdienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 2008 Personenbeförderungsunternehmerin

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 13.03.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2025

Die Beigeladene zu 2) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde insoweit gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Saarland 3. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG

Änderungsanfechtungsklage bei …

Steuerrecht

Vergabekammer Westfalen 2. Beschluss 12.09.2024 LS

Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung.

Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.01.2024

Geteilte Dienste im Linienverkehr

Qualifikation der Zeit zwischen den Dienstteilen als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2023 LS

Kleinwege- bzw. Bäderbahn

Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 18.10.2023

Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.07.2022 LS

Schülerbeförderungskosten: Anspruch auf anteilige Kostenerstattung anderer Beförderungsmittel

Taxikosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die Ausschreibung sowie an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt anstelle der Beigeladenen die Genehmigung für das Buslinienbündel X. 8 bestehend aus den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 54

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge · Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.12.2020 LS

Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes

Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 04.12.2020

Die Antragsgegnerin, eine zu 100 % vom Landkreis getragene Kapitalgesellschaft privaten Rechts, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.10.2020

Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, welche als Verkehrsunternehmen Leistungen im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.06.2020 LS

Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug des § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Anwendbarkeit des Mehrfachgenehmigungsverbots auf miteinander konkurrierende Stadtrundfahrten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung

keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Werbungskostenabzug der die Entfernungspauschale …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS

Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Werbungskostenabzug der die Entfernungspauschale …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.04.2018

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, eine GmbH, die ein Busverkehrsunternehmen mit Sitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2018 LS

Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel unterliegen nicht dem ermäßigten …

Steuerrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einstweiliger Erlaubnisse im Linienverkehrsverfahren

Verhältnis zur endgültigen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte

Zivilrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen