§ 42 PBefG – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 21.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2017

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Umsatzsteuerlich begünstigte Personenbeförderung im Linienverkehr mit Schiffen

Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten

Steuerrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.07.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs

Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags · "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe · wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 23

Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 07.04.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine Rüge gemäß § 1 60 Abs. 3 Satz 1 GWB.

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 15.11.2016 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das seit Jahrzehnten im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u. a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2015 zitiert von 12

Die Klägerin führt im Bereich der Stadt C. (Regionalverkehr Köln - RVK -) Linienverkehr des öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 1

Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 11

Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten

Steuerrecht

VG Münster Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Der Verkehrsflughafen Niederrhein liegt zwischen den Städten Weeze und Kevelaer im Kreis Kleve unweit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 28.01.2015 zitiert von 5

Wartezeiten im Linienverkehr

Pause

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 LS

Übertragung der Zuständigkeit für ÖPNV vom Kreis auf eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2014

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Ausgleichsleistung nach § 11a des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.08.2014 LS

Altunternehmerprivileg im Personenbeförderungsrecht

Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ausgehend von der allgemeinen Auffassung zum PBefG, dass Genehmigungen nicht rückwirkend erteilt werden, muss …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass das im Stadtbereich von T. eingerichtete Anrufsammeltaxi i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 28.02.2014

VK Lüneburg – VgK-01/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 11

Der Beginn der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt grundsätzlich voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 3

Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen

Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.12.2013 LS

Verfahren für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

Überprüfung einer Entscheidung über eigenwirtschaftliche …

Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 30

Genehmigungsfähiger Linienverkehr: Ruf- oder Anrufbusse

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.11.2013 LS

Bei einem an monatlichen Zeitabschnitten ausgerichteten und praktizierten Bestell- und Abrechnungswesen, bei …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung mit Rückwirkung erteilt wird, kommt in Betracht, dass dies auch für die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.07.2013

Die Klage, über die trotz des Ausbleibens des Klägers gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr nach dem MTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 101

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen