§ 43 PBefG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 07.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt seit etlichen Jahren einen Flughafentransferdienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 2008 Personenbeförderungsunternehmerin

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 13.03.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 3. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG

Änderungsanfechtungsklage bei …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.01.2024

Geteilte Dienste im Linienverkehr

Qualifikation der Zeit zwischen den Dienstteilen als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2023 LS

Kleinwege- bzw. Bäderbahn

Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 18.10.2023

Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.12.2020 LS

Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes

Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 04.12.2020

Die Antragsgegnerin, eine zu 100 % vom Landkreis getragene Kapitalgesellschaft privaten Rechts, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.10.2020

Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug des § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2018 LS

Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel unterliegen nicht dem ermäßigten …

Steuerrecht

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.07.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs

Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags · "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe · wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 23

Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 07.04.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine Rüge gemäß § 1 60 Abs. 3 Satz 1 GWB.

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2016

VK Lüneburg – VgK-26/2016

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten

Steuerrecht

BAG 5. Senat Urteil 28.01.2015 zitiert von 5

Wartezeiten im Linienverkehr

Pause

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2014

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Ausgleichsleistung nach § 11a des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ausgehend von der allgemeinen Auffassung zum PBefG, dass Genehmigungen nicht rückwirkend erteilt werden, muss …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 30

Genehmigungsfähiger Linienverkehr: Ruf- oder Anrufbusse

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.11.2013 LS

Bei einem an monatlichen Zeitabschnitten ausgerichteten und praktizierten Bestell- und Abrechnungswesen, bei …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung mit Rückwirkung erteilt wird, kommt in Betracht, dass dies auch für die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.07.2013

Die Klage, über die trotz des Ausbleibens des Klägers gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr nach dem MTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2013

Es kann dahinstehen, ob der Antrag in Hinblick auf die Genehmigungsfreiheit der Beförderung zulässig ist …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.01.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen personenbeförderungsrechtlicher Genehmigung eines Flughafenzubringerdienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des I. -H. -Gymnasiums in X. , einer anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Seniorenbusses

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Genehmigungspflicht für Online-buchbare Flughafentransferfahrten

Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Konkurrentenklage gegen die Genehmigung eines Linienverkehrs

Seniorenbusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 8

Konkurrierende Anträge nach dem PBefG, in deren Zuge der Beigeladenen vom beklagten Land die Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.08.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des pauschalen Abzugs unbezahlter Pausen, darüber, welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des pauschalen Abzugs unbezahlter Pausen, darüber, welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des pauschalen Abzugs unbezahlter Pausen, darüber, welcher …

Arbeitsrecht Abgeändert